Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Tollhopper.com
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter Tollhopper.com, betrieben von der PrimePath AI GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer A. Tolj und R. Mahir, Zum Brunnenhof 7, 82343 Pöcking (nachfolgend „Tollhopper“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt), als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob die Kunden Verbraucher, Unternehmer oder Kaufleute sind.
(3) Im B2C-Bereich richtet sich Tollhopper an Privatkunden, die eine digitale Vignette oder Mautlösung für ihre Autofahrten in Europa benötigen. Dazu zählen insbesondere Touristen, Urlauber, Pendler und Vielfahrer.
(4) Im B2B-Bereich adressiert Tollhopper Reisebüros, Touristikpartner, Autovermieter, Flottenbetreiber und Affiliate-Partner.
(5) Alle zwischen den Kunden und Tollhopper im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters.
(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(7) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Tollhopper bietet als Online-Dienstleister eine Plattform zur Beschaffung und Verwaltung von digitalen Autobahnvignetten und Mautprodukten in Europa. Die Leistung umfasst die Beschaffung der relevanten Vignetten im Namen und Auftrag des Kunden sowie die Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen zur Routenplanung.
(2) Tollhopper sieht sich nicht als Vignettenhändler, sondern als Reiseplanungsdienstleister, der die bürokratischen Prozesse vereinfacht und eine sofortige digitale Aktivierung ermöglicht.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite und in der Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Dienstleistungsvertrags dar.
(2) Der Kunde kann die Bestellung über die Website von Tollhopper vornehmen, indem er die gewünschten Vignetten auswählt und die erforderlichen Daten eingibt.
(3) Tollhopper wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In dieser Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme, es sei denn, sie erklärt die Annahme zugleich.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Tollhopper die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Diese enthält Beschreibung der Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. Tollhopper behält sich angemessene Anpassungen von Preisen und Lieferterminen vor.
(5) Die Regelungen gelten für den Dienstleistungsvertrag und den Kaufvertrag gleichermaßen.
(6) Kann die Lieferung der bestellten Produkte nicht erfolgen, wird keine Annahme erklärt. Tollhopper informiert den Kunden und erstattet bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurück.
§ 4 Durchführung der Verträge
(1) Es handelt sich um Dienstverträge, nicht um Werkverträge. Leistungen gelten als erbracht, wenn die vereinbarte Dienstleistung durchgeführt und Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde muss alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig erbringen.
(2) Tollhopper wendet seine Kenntnisse gemäß den Qualitätsstandards an. Ein Erfolg wird nicht garantiert.
(3) Der Kunde erhält ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrechte an Informationsmaterialien, Berichten und Analysen.
(4) Alle Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind ohne Erlaubnis unzulässig.
(5) Die Zusammenarbeit beruht auf Kooperation; Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Der Kunde trägt Verantwortung für eigene Maßnahmen.
(6) Höhere Gewalt (Streik, Naturkatastrophen etc.) berechtigt Tollhopper zur Verschiebung; Schadensersatzansprüche entfallen.
(7) Abbildungen und Beschreibungen dienen der Illustration; Gewähr wird nicht übernommen.
(8) Tollhopper darf fachlich begründete Anpassungen vornehmen, sofern keine wesentliche Änderung entsteht und sie zumutbar ist.
(9) Tollhopper kann Leistungen nach freiem Ermessen an Dritte (Subunternehmer) übertragen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungsmodalitäten werden im Einzelvertrag festgelegt.
(2) Es wird eine Servicegebühr zusätzlich zur Vignettenkosten erhoben.
(3) Kaufpreis bzw. Honorar ist im Voraus zu zahlen.
(4) Bei Zahlungsverzug kann Tollhopper Verzugszinsen und Mahnkosten erheben.
(5) Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.
(6) Zurückbehaltungsrechte dürfen nur aus Gegenansprüchen desselben Vertrags herrühren.
§ 6 Lieferung und Aktivierung
(1) Die Zustellung der digitalen Mautprodukte erfolgt innerhalb von max. 15 Minuten, bzw. mit Eingang der Bestätigungsemail beim Besteller. Ohne Bestätigungsemail besteht kein Mautschutz für den Besteller
(2) Ist Online-Lieferung nicht möglich, informiert Tollhopper unverzüglich und erklärt ggf. keine Annahme.
(3) Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit erfolgt ebenfalls unverzügliche Information.
(4) Aktivierung erfolgt sofort digital.
(5) Der Kunde erhält eine Aktivierungsbestätigung per E-Mail.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag und endet mit vollständiger Leistungserbringung.
(2) Außerordentliche Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich.
(3) Stornierungen bedürfen schriftlicher Zustimmung beider Parteien; Entschädigung kann gefordert werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Tollhopper.
§ 9 Gewährleistung
(1) Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften: Zwei Jahre bei Warenlieferung (B2C), ein Jahr bei Unternehmern (B2B).
(2) Verkäufer- und Herstellergarantien treten neben Gewährleistungsansprüche; Details in den Garantiebedingungen.
§ 10 Haftung
(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt auf vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Haftung für Schäden aus Körperverletzung und Produkthaftung bleibt unberührt.
(4) Bei Datenverlust nur Ersatz des Schadens, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
(5) Keine Haftung für Richtigkeit von Routen- und Mautberechnungen; Kunde muss sich an Verkehrsregeln halten.
(6) Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen erfolgt nach gesetzlichen Fristen.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Kunde erhält einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an digitalen Inhalten für den persönlichen Gebrauch.
(2) Einmaliger Download; keine inhaltliche Veränderung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung gestattet.
(3) Tollhopper kann erneuten Download jederzeit einschränken oder einstellen.
(4) Nutzungsrechte wirken erst mit vollständiger Zahlung.
§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
(2) Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen.
Frist beginnt mit Erhalt der Ware oder Vertragsschluss bei digitalen Inhalten.
Folgen des Widerrufs: Rückzahlung aller Leistungen binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, Rücksendekosten trägt der Kunde.
Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn mit Ausführung vor Ablauf der Frist begonnen wurde und der Kunde dies bestätigt hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An PrimePath AI GmbH
post@tollhopper.com
Zum Brunnenhof 7, 82343 Pöcking
§ 13 Datenschutz
(1) Kunde stimmt elektronischer Datenverarbeitung zu; Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Einhaltung der DSGVO und sonstiger Vorgaben.
(3) Genaue Datenschutzbestimmungen in den Footer-Links.
§ 14 Europäische Streitbeilegung
(1) Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Tollhopper nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Deutsches Recht gilt; zwingende Vorschriften des Kundenwohnsitzlandes bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute in Deutschland ist Pöcking; sonst gesetzliche Regelungen.
(3) Mündliche Zusagen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.